Anwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht / WEG-Recht in München

BGH zum Härteeinwand nach § 574 Abs. 1 BGB

Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte  (§ 574 Abs. 1 BGB*): BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe

BGH: Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

BGH - Kein Auszug bei wirksamer Kündigung: Nachzahlung droht!

Vermieter können von Mietern, die trotz wirksamer Kündigung nicht ausziehen, für die Zeit zwischen Wirksamwerden der Kündigung und tatsächlicher Herausgabe der Wohnung eine Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Maßstab dafür ist die Miete, die bei einer Neuvermietung erzielt werden kann. Der Vermieter darf daher so viel Geld verlangen, wie er von einem neuen Mieter hätte bekommen können.

Barrierefreiheit in der WEG

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen; die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden. Mit der Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst einen Aufzug einbauen kann, wenn die Wohnungseigentümer dies mit qualifizierter Mehrheit beschlossen haben, beschäftigt sich die Entscheidung nicht. 

 

Widerrufsrecht bei Maklerverträgen

Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz

Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)

Kündigung wegen Eigenbeadrfs durch GbR

Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters

01.09.2016: Interview in n-tv Fernsehbericht

Interne Mitteilung: Dr. Georg Schildberg gab ein Interview für einen n-tv Fernsehbericht zu einem erbrechtlichen Thema.

Den gesamten Fernsehbeitrag können Sie hier ansehen:

http://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Wie-Erben-herrenlose-Konten-aufspueren-koennen-article18542596.html

 

13.07.2016: Interview für n-tv Nachrichten um 18:00 Uhr

Interne Mitteilung: Dr. Georg Schildberg gab für die 18:00 Uhr Nachrichtensendung des Fernsehsenders n-tv ein Telefoninterview. Inhalt war die Einschätzung der Entscheidung des OLG Düsseldorf, in der eine Ministergenehmigung zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch Edeka außer Kraft gesetzt wurde.

 

13.07.2016: BGH zu Kündigung wegen älterer Mietrückstände

In einem grundlegenden Urteil vom 13.07.2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Vermieter eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch dann aussprechen kann, wenn der Mieter nur mit älteren Mieten im Rückstand ist. Der Vermieter muss daher nicht sofort bei Entstehen von Mietrückständen die außerordentlich fristlose Kündigung aussprechen, er kann diese Kündigung auch zu einem späteren Zeitpunkt erklären, wenn dann der Mietrückstand noch besteht.

01.09.2015: Erweiterung unseres Teams um Sabina Besirevic

01.09.2015: Wir freuen uns über eine weitere Mitarbeiterin: Ab sofort unterstützt uns unsere Auszubildende Sabina Besirevic.