UPDATE 06/2020 CORONA - Normalisierung im Gerichtsbetrieb

 

 

Nach dem Lockdown normalisiert sich der Ablauf bei den Münchner Gerichten. Derzeit finden Gerichtstermine in gewohntem Umfang unter Einhaltung eines Hygienekonzepts statt, das insbesondere vorsieht:

 

  • Namentliche Erfassung aller Besucher im Gerichtsgebäude mit Kontaktdaten
  • Abfrage von Riskoparametern vor Eintritt in das Gebäude über einen Fragebogen mit Einlassvorbehalt
  • Pflicht zur Händedesinfektion vor Betreten des Gerichtsgebäudes
  • Pflicht zum Tragen einr Mund- und Nasenbedeckung in den öffentlichen Bereichen des Gerichtsgebäudes
  • Über die Pflicht zum Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung im Gerichtssaal entscheidet der Vorsitzende Richter
  • Teilweise: Trennwände aus Plexiglas zwischen Rechtsanwalt / Partei und Richtern