UPDATE 06/2020 CORONA - Normalisierung im Gerichtsbetrieb
Nach dem Lockdown normalisiert sich der Ablauf bei den Münchner Gerichten. Derzeit finden Gerichtstermine in gewohntem Umfang unter Einhaltung eines Hygienekonzepts statt, das insbesondere vorsieht:
- Namentliche Erfassung aller Besucher im Gerichtsgebäude mit Kontaktdaten
- Abfrage von Riskoparametern vor Eintritt in das Gebäude über einen Fragebogen mit Einlassvorbehalt
- Pflicht zur Händedesinfektion vor Betreten des Gerichtsgebäudes
- Pflicht zum Tragen einr Mund- und Nasenbedeckung in den öffentlichen Bereichen des Gerichtsgebäudes
- Über die Pflicht zum Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung im Gerichtssaal entscheidet der Vorsitzende Richter
- Teilweise: Trennwände aus Plexiglas zwischen Rechtsanwalt / Partei und Richtern