Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist. 

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 1. Dezember 2021 über die Rechtsfrage, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der Corona-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist

Wir wachsen weiter und heißen Frau Martina Karr als Assessorin in unserer Kanzlei herzlich willkommen!

Wir wachsen weiter und heißen Herrn Leonhard Predasch als Assessor in unserer Kanzlei herzlich willkommen!

Wir wachsen weiter und heißen Frau Sevdegül Akdeniz als Rechtsanwaltsfachangestellte herzlich willkommen in unserer Kanzlei!

Urteil vom 28. Januar 2021 – III ZR 25/20

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aufgrund des Art. 34 GG zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist.

BGH: Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen

Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter

UPDATE 06/2020 CORONA - Normalisierung im Gerichtsbetrieb