Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an
Urteile vom 22. Mai 2018 - VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB).
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Urteil vom 12. April 2019 – V ZR 112/18: Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann.
Zum Thema Home Office aus Sicht des Mietrechts und Arbeitsrecht wurde Herr Dr. Georg Schildberg in der Sendung n-tv Nachrichten live interviewt. Die Ausstrahlung erfolgte am 07.02.2019, 18.00 Uhr. Das Interview wird in den folgenden Tagen wiederholt.
Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
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Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr")
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Herr Dr. Georg Schildberg wird in der Ausgabe August / September 2018 "FOCUS Spezial, Ihr Recht", Erstverkaufstag 10.09.2018 in der "TOP-LISTE Rechtsanwälte" aufgeführt.
Gelistet sind im Bereich Miet- & Wohnungseigentumsrecht insgesamt 8 Rechtsanwälte aus München.
Wir freuen uns, dass unser täglicher, umfassender und professioneller Einsatz auch von außen wahrgenommen wird und danken für die damit zum Ausdruck gebrachte Anerkennung, die für uns Auszeichnung und Anspron zugleich ist.
Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht
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Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" inanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich
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Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat.
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Die Leitsätze des Bundesgerichtshofs lauten:
BGB §§ 242 Ca, 550 Satz 1
Sogenannte Schriftformheilungsklauseln sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des §
550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel ordentlich zu kündigen (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 200, 98 = NJW 2014, 1087 und vom
Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn eine Mietvertragspartei eine nachträglich getroffene Abrede, die lediglich ihr vorteilhaft ist, allein deshalb, weil sie nicht die schriftliche Form wahrt, zum Anlass nimmt, sich von einem ihr inzwischen lästig gewordenen langfristigen Mietvertrag zu lösen (im Anschluss an Senatsurteile vom 25. November 2015 – XII ZR 114/14 - NJW 2016, 311 und vom 19. September 2007 – XII ZR 198/05 - NJW 2008, 365).
BGH, Urteil vom 27. September 2017
Az XII ZR 114/16
Vorinstanzen: OLG Karlsruhe, LG Mannheim