Vermieter können von Mietern, die trotz wirksamer Kündigung nicht ausziehen, für die Zeit zwischen Wirksamwerden der Kündigung und tatsächlicher Herausgabe der Wohnung eine Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Maßstab dafür ist die Miete, die bei einer Neuvermietung erzielt werden kann. Der Vermieter darf daher so viel Geld verlangen, wie er von einem neuen Mieter hätte bekommen können.

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen; die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden. Mit der Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst einen Aufzug einbauen kann, wenn die Wohnungseigentümer dies mit qualifizierter Mehrheit beschlossen haben, beschäftigt sich die Entscheidung nicht. 

Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)

Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters

Interne Mitteilung: Dr. Georg Schildberg gab ein Interview für einen n-tv Fernsehbericht zu einem erbrechtlichen Thema.

Den gesamten Fernsehbeitrag können Sie hier ansehen:

http://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Wie-Erben-herrenlose-Konten-aufspueren-koennen-article18542596.html

Interne Mitteilung: Dr. Georg Schildberg gab für die 18:00 Uhr Nachrichtensendung des Fernsehsenders n-tv ein Telefoninterview. Inhalt war die Einschätzung der Entscheidung des OLG Düsseldorf, in der eine Ministergenehmigung zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch Edeka außer Kraft gesetzt wurde.

In einem grundlegenden Urteil vom 13.07.2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Vermieter eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch dann aussprechen kann, wenn der Mieter nur mit älteren Mieten im Rückstand ist. Der Vermieter muss daher nicht sofort bei Entstehen von Mietrückständen die außerordentlich fristlose Kündigung aussprechen, er kann diese Kündigung auch zu einem späteren Zeitpunkt erklären, wenn dann der Mietrückstand noch besteht.

01.09.2015: Wir freuen uns über eine weitere Mitarbeiterin: Ab sofort unterstützt uns unsere Auszubildende Sabina Besirevic.

Anlässlich der Hausbank VIP Lounge 2015 halte ich in im Medienhafen Düsseldorf einen Vortrag über aktuelle Gesetzesänderungen und aktuelle Rechtsprechung im Wohnraummietrecht.